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Allgemeinverf├╝gung
13.3.2015 - 27.3.2015

Aufgrund § 8 Abs. 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBI. S. 135), geänd. durch Gesetz vom 10.11.2009 (GBI. S. 628) i.V. mit $ 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) vom 12.04.2005 (GBI. S. 350), zul. Geänd. Durch Art. 2 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GBI. S. 809, 811) wird von der Gemeinde Pfaffenhofen folgende Verfügung erlassen:

 

§ 1

 

In der Gemeinde Pfaffenhofen dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, den 12.04.2015 anlässlich des Festes „Pfaffenhofener Frühling“ des Gewerbevereins in der Zeit von 13.00 bis 18 Uhr geöffnet sein.

 

§ 2

 

Die Vorschriften des „§ 12 LadÖG über den besonderen Arbeitnehmerschutz sind zu beachten.

 

§ 3

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- Euro geahndet werden.

 

§ 4

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Pfaffenhofen, 13.03.2015

 

gez. Böhringer

Bürgermeister

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt, Rodbachstr. 15, 74397 Pfaffenhofen Widerspruch erhoben werden.