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Bekanntmachung des Umlegungsausschusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses “ Gehrn Erweiterung West “
3.8.2017 - 17.8.2017

I.             Umlegungsbeschluss

 

Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Pfaffenhofen hat am 25.07.2017 die Einleitung der Umlegung Gehrn Erweiterung West gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2017 ( BGBl. I S. 2193 ) m.W.v. 06.07.2017, für das Gebiet des Bebauungsplanes “Gehrn Erweiterung West“ in der Gemarkung Pfaffenhofen beschlossen.

 

Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes “Gehrn Erweiterung West“wird nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Umlegung eingeleitet.

 

In das Umlegungsverfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Pfaffenhofen einbezogen:

 

3315,  3316,  3317,  3318,  3319,  Teil von 4734 (einbezogen ca. 616 m²),  3603,  3604,   3605,  3606,  3607,  3608,  3609,  3610,  3613,  3614,  3615,  3616.

 

Auf den in der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses beiliegenden Übersichtsplan wird verwiesen.

 

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

 

 

II.               Durchführung

 

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß §§ 3-6 der Verordnung der Landesregierung, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs vom 2. März 1998                     (GBI. S. 185), (GBI. S. 185), geändert durch Verordnung vom 25.01.2012 (GBI. S. 65, 90) in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 26.04.2017 dem Umlegungsausschuss der Gemeinde Pfaffenhofen.

 

III.              Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

 

1.  Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß § 50 Abs. 2 Baugesetzbuch aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der                        Gemeinde Pfaffenhofen, Rodbachstraße 15, 74397 Pfaffenhofen anzumelden.

 

2.  Werden diese Rechte erst nach dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer dem Anmeldenden zur Glaubhaftmachung seines Rechts gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherige Verhandlung und Festsetzungen nach § 50 Abs.3 Baugesetzbuch gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

 

3.  Der Inhaber des in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs.4 Baugesetzbuch die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, gegenüber dem die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

 

 

IV.             Verfügungs- und Veränderungssperre

 

Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 Baugesetzbuch dürfen nach                § 51 Baugesetzbuch im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

 

1.   ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

 

2.   erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

 

3.   nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

 

4.   genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

 

Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

Ein bei der Gemeinde Pfaffenhofen eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch die Umlegungsstelle.

 

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Pfaffenhofen beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

 

V.              Vorarbeiten auf Grundstücken

 

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

 

 

 

VI.             Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

 

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

 

 

VII.           Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen (§ 217 BauGB) seit der Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Umlegungsstelle der   Gemeinde Pfaffenhofen, Rodbachstraße 15, 74397 Pfaffenhofen eingereicht werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.

 

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Seite 2 BauGB).

 

Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.

 

 

VIII.       Öffentliche Auslegung der Bestandkarte und des Bestandsverzeichnisses

 

Für die Flurstücke des Umlegungsgebietes wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis von dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Matthias Käser, Kirchstraße 5, 74199 Untergruppenbach nach § 53 BauGB gefertigt.

Sie sind gem. § 53 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 14.08.2017 bis 14.09.2017 bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Pfaffenhofen, Rodbachstraße 15, Zimmer 11, 74397 Pfaffenhofen öffentlich aus und können während den Öffnungszeiten dort eingesehen werden.

 

 Pfaffenhofen, den 04.08.2017

 gez. 

Dieter Böhringer

Bürgermeister

und Vorsitzender des Umlegungsausschusses