ARCHIV: Aktuelle Nachrichten

Dieser Artikel befindet sich im Archiv!

Aus dem Gemeinderat
7.2.2020 - 14.2.2020

Investitionsplanung 2020 bis 2023

Ohne Kämmerer gestaltet sich die Aufstellung des Pfaffenhofener Haushaltsplans 2020 schwierig und zeitraubend. Zur Vorbereitung des Etats hat der Gemeinderat zunächst eine Reihenfolge für die voraussichtlichen Investitionsmaßnahmen bis 2023 festgelegt. Ob diese Reihenfolge dann auch tatsächlich eingehalten wird, „hängt von den Ergebnissen im Ergebnishaushalt ab“, erläuterte Bürgermeister Dieter Böhringer der Ratsrunde. Maßgebend für diese Ergebnisse seien die Steuerschätzungen und der jeweilige Haushaltserlass des Innenministeriums. „Für das laufende und die kommenden Jahre sind diese Schätzungen noch positiv“, sagte Böhringer.

Nach den bis jetzt vorliegenden Zahlen könne man davon ausgehen, dass die Einzahlungen in den diesjährigen Ergebnishaushalt, hauptsächlich die Steuern und Landeszuweisungen, die Wasser- und Abwassergebühren sowie der Erlös aus dem Holzverkauf, „weitgehend denen des Vorjahres entsprechen“. Insgesamt will die Gemeinde Pfaffenhofen bis 2023 knapp sechs Millionen Euro investieren. Der größte Brocken davon ist die Erschließung des Neubaugebiets „Gehrn Erweiterung West“.

Rund 2,6 Millionen Euro müssen dafür in diesem und im nächsten Jahr aufgebacht werden. Durch den Verkauf der Bauplätze rechnet man in der Kämmerei allerdings auch mit Einnahmen von rund vier Millionen Euro in den kommenden Jahren. Dieser Überschuss wird dringend gebraucht für die nächst Großinvestition im Bereich Kinderbetreuung. Die Betreuungsplätze in allen Kitas werden knapp und wenn das Neubaugebiet bewohnt wird, mit Sicherheit noch knapper. Deshalb sind in den Jahren 2021 und 2022 vorsorglich schon mal 750.000 Euro für eine Erweiterung der Kita "Haus der Strombergzwerge" eingeplant.

Immer wahrscheinlicher wird der Bau der Umgehungsstraße. Zwar noch nicht mit dem eigentlichen Straßenbau, aber mit vorbereitenden Bauarbeiten wird in diesem Jahr begonnen. Dieses Projekt belastet die Gemeindekasse in den nächsten drei Jahren mit knapp 700.000 Euro. Für die Sanierung der Wasserleitungen in der Pfaffenhofener Ortsdurchfahrt im Zuge der Fahrbahnerneuerung durch die Straßenbauverwaltung sind 536000 Euro eingeplant. Als Investitionsumlage an den Zweckverband Obere Zabergäugruppe für die Wasserversorgung im Weiler fallen bis 2023 jährlich 70.000 Euro an.

Die Umlagezahlungen für die Verbandskläranlage summieren sich in den kommenden vier Jahren auf 192.000 Euro. Dazu kommen noch 115.000 Euro für die Sanierung der innerörtlichen Kanalisationsrohre. 120.000 Euro Umlagezahlungen sind bis 2023 für die Werkrealschule des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) vorgesehen. Und schließlich soll im nächsten Jahr die örtliche Grundschule digitalisiert werden. 24.300 Euro stehen dafür aus dem Digital Pakt der Bundesregierung zur Verfügung. Mit 5.700 Euro beteiligt sich die Kommune. wst

 

Vergaberichtlinien für Bauplätze

Noch existieren die neuen Bauplätze im Neubaugebiet „Erweiterung Gehrn West“ nur auf dem Papier. Aber die Interessenten stehen Schlange. „Schriftlich und telefonisch liegen jetzt schon 25 Kaufanfragen vor“, berichtete Bürgermeister Dieter Böhringer dem Gemeinderat. Dabei steht der Bauplatzpreis noch gar nicht fest. „Der kann erst nach der Vergabe der Erschließungsarbeiten, wohl Ende Februar, berechnet und danach vom Gemeinderat beschlossen werden“.

Voraussichtlich im März beginnen die Erschließungsarbeiten für die insgesamt 44 Bauplätze. Davon gehören dann 39 der Gemeinde. Vorbereitend für den Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze hat der Gemeinderat Vergaberichtlinien beschlossen. Diese sehen ein Punktesystem vor, in dem vor allem die Zahl der minderjährigen Kinder im Haushalt des Bewerbers und Ortsbezugskriterien ausschlaggebend sind. „Nach der Feststellung des Bauplatzpreises und öffentlicher Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erhalten alle jetzt schon bekannten Bewerber einen Bewerbungsantrag“, so Böhringer. Die Vergabe der Bauplätze wird nach dem Ende der Bewerbungsfrist auf der Basis der erzielten Bewertungspunkte vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bauplatzes wird durch die Vergaberichtlinien aber nicht begründet. Nach dieser ersten Vergaberunde werden die Restplätze – sofern es noch welche gibt - nach dem Eingang der Anfrage vergeben, erklärte Böhringer.

Damit nach der Vergabe der Bauplätze auch die Kaufverträge gefertigt werden können, hat der Gemeinderat auch gleich die Straßennamen festgelegt. Die Mittlere Gehrnstraße im jetzigen Wohngebiet Gehrn wird demnach in westlicher Richtung ins neue Baugebiet fortgesetzt. Die anderen Straßen heißen Im Littschuh, Am Hochfeld und Im Pfefferland. wst

 

Sylvia Rustler leitet die Kämmerei

Die Stelle des Leiters der Kämmerei in der Pfaffenhofener Finanzverwaltung hat der Gemeinderat jetzt neu besetzt. Sylvia Rustler, die bisherige Kassenverwalterin, ist ab 1. Februar Chefin dieses Fachbereichs. Drei Bewerbungen sind nach einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle zum Ende der Bewerbungsfrist, Anfang Januar, eingegangen. Zwei davon hätten aus verschiedenen Gründen nicht berücksichtigt werden können, berichtet Bürgermeister Dieter Böhringer. „Sylvia Rustler hat ein abgeschlossenes Betriebswirtschaftsstudium und erfüllt damit die gesetzlichen Anforderungen der Gemeindeordnung als Fachbedienstete für das Finanzwesen“, erläutert der Rathauschef. Zudem sei sie durch ihre bisherige Tätigkeit mit vielen Aufgaben der Kämmerei vertraut. Diesen Sachverhalt hat auch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt geprüft und bestätigt. Zur neuen Kassenverwalterin bestimmte der Gemeinderat die bisherige Teilzeit-Mitarbeiterin im Bürgerbüro/Kämmerei, Stefanie Köhler. Ihr frei werdender Arbeitsplatz wird als Vollzeitstelle neu ausgeschrieben. wst

 

Nahversorgungskonzept und Gewerbeflächensicherung

Ein Konzept über die Entwicklung der zukünftigen Nahversorgung im Einzelhandel hat der Pfaffenhofener Gemeinderat bei der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) in Auftrag gegeben. Außerdem soll das Ludwigsburger Büro auch untersuchen, welche, und wie viel Gewerbeflächen in Pfaffenhofen für die Weiterentwicklung der Gemeinde benötigt werden. „Die Anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken im Kapitel „Einzelhandel“ sind ein passender Zeitpunkt, um sich strategisch mit der Sicherung der Nahversorgung zu beschäftigen“, begründet Bürgermeister Dieter Böhringer die rund 9000 Euro teuren Untersuchungen. wst

 

Ausbesserung der Wasserleitungen im Zuge der Belagasarbeiten an der L1103

Die Ortsdurchfahrten von Pfaffenhofen und Weiler und das dazwischen liegende Stück der Landesstraße L 1103 sollen in diesem Jahr saniert werden. Verbindlich teilte dies die Straßenbauverwaltung kurz vor Weihnachten der Gemeinde mit. Da für diese Maßnahme eine neue Technik zur Projektplanung und Umsetzung eingesetzt wird und das Ganze eine Pilotmaßnahme des Landes-Verkehrsministeriums sei, „stehen die Mittel in jedem Fall bereit“, schreibt das Regierungspräsidium. Zuvor allerdings muss jetzt erst die Gemeinde die Wasser- und Abwasserleitungen untersuchen lassen, damit die zu erwartenden Arbeiten gemeinsam mit den Straßenbauarbeiten ausgeschrieben werden können. Nach einer ersten Kostenschätzung muss mit rund 540000 Euro gerechnet werden. Den Auftrag für die Planung und Ausführung dieser Arbeiten hat der Gemeinderat an das Büro I-motion in Ilsfeld vergeben. wst

 

Baukostenzuschuss an Vereine

Beide Gesangvereine in Pfaffenhofen, der Liederkranz Weiler und der Liederkranz Pfaffenhofen haben bei der Gemeinde Anträge auf Baukostenzuschuss gestellt. Beide Anträge hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung genehmigt und gewährt jeweils einen 50-prozentigen Zuschuss auf die nachgewiesenen Baukosten. Insgesamt rund 15000 Euro. Der Liederkranz in Weiler muss die beiden maroden Heizungen seines Sängerheims für die Halle und fürs Schneckenstüble austauschen und auf Erdgas umstellen. Ebenso den Herd in der Küche. Die reparaturbedürftige Deckenbeleuchtung der Halle wird auf energiefreundlichere LED-Leuchten umgestellt. Alles zusammen eine Investition von knapp 26000 Euro. Wesentlich geringer sind die Baukosten am Sängerheim beim Pfaffenhofener Gesangverein. Im gemeindeeigenen Gebäude in der Blumenstraße 28, in dem der Verein beheimatet ist, wollen die Vereinsmitglieder in Eigenleistung einen Abstellraum zu einem Aufenthalts- und Chorraum sanieren. Die dabei anfallenden Materialkosten in Höhe von etwa 3500 Euro werden ebenfalls von der Gemeinde mit einem 50-Prozentzuschuss gefördert. wst