Investitionsplanung 2021 bis 2024
Die Umstellung der Finanzverwaltung auf das neue Haushaltssystem Doppik und die Personalwechsel in der Kämmerei haben den über viele Jahre gewohnten Fahrplan der Pfaffenhofener Haushaltsplanung kräftig durcheinander gewirbelt. Dazu kam in diesem jahr dann noch die Corona-Pandemie. Denn meistens habe man in der Vergangenheit in der Dezember-Sitzung, der letzten im ablaufenden Jahr, den Haushaltsplan fürs neue Jahr verabschiedet, sagte Bürgermeister Dieter Böhringer bei der Vorstellung der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2024 im Gemeinderat.

Die seit Februar 2020 neue Kämmerin, Sylvia Rustler, habe sich inzwischen eingearbeitet und Liegengebliebenes aufgearbeitet, sodass voraussichtlich im Februar der neue Haushaltsplan vorgestellt werden kann, stellte Böhringer in Aussicht. Finanziell sie die Gemeinde im Corona-Jahr „bisher gut über die Runden gekommen“, erläuterte der Verwaltungschef. Er befürchtet jedoch, „dass dies im kommenden Jahr so nicht bleiben wird“.

Die vorgelegte Investitionsplanung für die nächsten vier Jahre bis 2024 beinhaltet demzufolge auch nichts Neues. Es sei lediglich eine Fortschreibung der bisherigen Planung. Neue Projekte anstoßen und entwickeln, will Böhringer seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen. Trotzdem will der im nächsten Jahr aus dem Amt scheidenden Rathauschef an dem in der Vergangenheit bewährten Prozedere, die Investitionen vor der eigentlichen Haushaltsplanung mit dem Gemeinderat abzustimmen, festhalten.

Insgesamt will die Kommune bis 2024 rund 4,4 Millionen Euro investieren. Größte Brocken sind davon im kommenden Jahr die Restzahlung der Erschließungskosten fürs Neubaugebiet Gehrn Erweiterung West mit knapp 1,2 Millionen Euro und die Abrechnung der inzwischen fertiggestellten Erneuerung der Wasserleitung in der Heilbronner- und Maulbronner Straße mit rund 650000 Euro.

In den Folgejahren bis 2024 sind dann die Erweiterung der Kita „Haus der Strombergzwerge“ mit geschätzten 750000 Euro geplant, sowie die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Umgehungsstraße mit 615000 Euro und die längst überfällige Erweiterung des Feuerwehrmagazins im Bereich des Umkleide- und Sanitärbereichs mit 160000 Euro. Investitionskostenumlagen für die Verbandskläranlage, die gemeinsame Werkrealschule und den Zweckverband Obere Zabergäugruppe (Wasserversorgung Weiler) schlagen bis 2024 mit knapp 650000 Euro zu Buche.

In die Digitalisierung der Grundschule werden im nächsten Jahr 30000 Euro investiert. Dafür gibt es einen Landeszuschuss in Höhe 24300 Euro. Zur Finanzierung der großen Vorhaben in den nächsten vier Jahren hofft Bürgermeister Dieter Böhringer vor allem auf Bauplatzverkäufe im gerade erschlossenen Neubaugebiet.

Die 39 im Angebot der Gemeinde stehenden Parzellen sollen bis 2024 etwa 4,2 Millionen Euro einbringen. 19 Plätze davon sind auch schon verkauft. Für die Kita-Erweiterung rechnet man mit einem 30 prozentigen Zuschuss in Höhe von rund 210000 Euro. wst

 

Steueränderung in der Waldbewirtschaftung
Die vom Bundeskartellamt geforderte Neuorganisation der Baden-Württembergischen Forstverwaltung hat jetzt auch Auswirkungen aufs kommunale Steuerrecht der Gemeinde Pfaffenhofen. Die bisher für den Verkauf des Stammholzes aus dem Gemeindewald zuständige Forstbetriebsgemeinschaft Stromberg-Heuchelberg (FBG) teilte der Gemeinde mit, dass der sogenannte Eigenhändlervertrag der FBG mit den Kommunen ab 2021 nicht mehr verlängert wird.

Als Grund nannte FBG-Geschäftsführer Ralf Zellin das altersbedingte Ausscheiden der Buchhalterin. Und weil die Zukunft der FBG durch die Forstreform ohnehin ungewiss sei, wird auch keine Nachfolge in der Buchhaltung angestrebt.

Für die Gemeinde bedeutet dies, dass man zukünftig beim Stammholzverkauf die 19 prozentige Mehrwertsteuer nun selbst erheben und abführen muss. Beim Brennholz sind es dann sieben Prozent, die bisher auf den Rechnungen aber nicht ausgewiesen wurden, erklärte Kämmerin Sylvia Rustler.

Bisher unterliegt Pfaffenhofen bei der Waldbewirtschaftung einer Pauschalbesteuerung von fünf Prozent und muss keine aufwendige Steuererklärung abgeben. Ab 2021 wechselt die Gemeinde jedoch in die Regelbesteuerung, hat der Gemeinderat jetzt beschlossen. Man habe dann zwar einen etwas höheren Verwaltungsaufwand, erklärte Bürgermeister Dieter Böhringer, könne dafür dann aber auch die Vorsteuer bei der Holzaufbereitung geltend machen. Langfristig würde daraus ein Vorteil für die Gemeinde. wst

 

Weihnachtsgeschenk: PV-Anlage
Ein Weihnachtsgeschenk bekam die Gemeinde Pfaffenhofen bei der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates: Der Verein „Schöpfung bewahren“ (VSb) des evangelischen Kirchenbezirks Brackenheim, der ehrenamtlich vom Pfaffenhofener Pfarrer Johannes Wendnagel geführt wird, schenkte der Kommune die 2005 vom Verein installierte Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach der Wilhelm-Widmaier-Halle.

Der Gemeinderat hat die Schenkung ohne Diskussion einstimmig angenommen. Die PV-Anlage auf dem Dach der Wilhelm-Widmaier-Halle besteht aus 108 Modulen und hat eine Leistung von 23,84 Kilowatt-Peak (kWp). Je nach Sonnenscheindauer erzeugt 1 kWp zwischen 900 und 1200 Kilowattstunden Strom pro Jahr, berichtete Bürgermeister Dieter Böhringer dem Gemeinderat. Bei ihrer Installation 2005 hat die PV-Anlage rund 126000 Euro gekostet.

Der Verein habe dafür ein Bankdarlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgenommen und mit der Gemeinde einen Nutzungsvertrag abgeschlossen, erläuterte Böhringer. Mit der erzielten Einspeisevergütung hat der Verein das Darlehen bis zum Jahresende 2015 getilgt. In dem Nutzungsvertrag wurde aber nicht nur die Miete fürs Hallendach festgelegt, sondern auch, dass die Gemeinde nach dem Ende der Darlehnstilgung die Anlage kostenlos ins Eigentum übernehmen kann.

Aus steuerlichen Gründen verzichtete die Gemeinde 2016 jedoch auf die angebotene Schenkung. Pfaffenhofen hätte damals laut Steuerberatungsbüro bei einer Übernahme der Anlage einen „Betrieb gewerblicher Art“ gründen müssen mit der damals geltenden Steuerpflicht.

Der Verein Schöpfung bewahren führte deshalb die Anlage weiter, überließ jedoch gemäß dem vereinbarten Nutzungsvertrag der Kommune, nach Abzug von Dachmiete und Verwaltungskosten, die Einspeisevergütung von jährlich rund 10000 Euro. Inzwischen hätten sich laut Steuerberatungsbüro die Rahmenbedingungen geändert, erklärte der Verwaltungschef der Ratsrunde.

Ein eigenständiger Betrieb muss demnach bei einer Übernahme der PV-Anlage nicht mehr gegründet werden. Damit stand dann auch dem erneuten Schenkungsangebot des Vereins Schöpfung bewahren nichts mehr im Wege. wst