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Aktuelle Nachrichten | Fried, Milanka | 30.04.2021 – 07.05.2021

Aus dem Gemeinderat

Beitritt zur Gigabitregion
Die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken (WHF) wird schon bald zur Gigabitregion. Flächendeckend, zu möglichst 100 Prozent, wird dafür schon in wenigen Monaten damit begonnen, eine leistungsfähige Glasfaserinfrastruktur aufzubauen. Alle Häuser in allen Orten der Region werden mit einem Glasfaseranschluss versorgt. In Mehrfamilienhäusern sogar bis in die Wohnung. Kostenlos, wenn ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wird. So jedenfalls haben es die Gesellschafter der WHF, die Stadt Heilbronn und die Landkreise Heilbronn, Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis und Main-Tauber-Kreis, sowie der Regionalverband und die Handwerkskammer Heilbronn-Franken im März vergangenen Jahres beschlossen und ein Gigabit-Kompetenz-Zentrum (GKZ) gegründet.

Nach einem europaweiten Markterkundungsverfahren mit anschließender Bewertung der Bewerberkonzepte hat sich das GKZ die dafür neu gegründete Deutsche Giga Netz GmbH (DGN) mit Sitz in Hamburg ins Boot geholt. Investoren dieses Unternehmens sind die Infra Red Capital Partners/Sun Life, die drei Milliarden Euro für dieses Vorhaben zur Verfügung stellen. Ganz wichtig ist dem Kompetenzzentrum die „ganzheitliche Erschließung“ aller Kommunen der Region.

„Es gibt keine Rosinenpickerei“, betont Dr. Andreas Schumm. Der Geschäftsführer der WHF verspricht eine zukunftsfähige Technik und hohe Verlegestandards sowie eine schnelle Realisierung, einen hohen Versorgungsgrad, verschiedene Anschlusspakete und „attraktive Verbraucherpreise“. Beispielsweise sind es bei einen 600 Mbit-Anschluss im ersten Jahr monatlich knapp 25 Euro und ab dem zweiten Jahr dann knapp 65 Euro. Nach den ersten zwei Jahren kann der Anbieter gewechselt werden, erklärt der WHF-Geschäftsführer.

Für die Kommunen entstehen bei dem geplanten Netzausbau keine Kosten, und es sind auch keine zusätzlichen Investitionen erforderlich. Allerdings müssen die Städte und Gemeinden vorher mit der Deutschen Giga Netz GmbH einen Kooperationsvertrag abschließen. In dem werden die Zusammenarbeit von Kommune und DGN geregelt und vor allem die Zurverfügungstellung der öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze für die Kabelverlegung.

Dem Abschluss dieses Vertrages hat der Gemeinderat in seiner jüngsten dann auch ohne weitere Diskussion zugestimmt. Für Bürgermeister Dieter Böhringer ist dies eine einmalige Chance, „obwohl wir vom Grundsatz her nicht schlecht versorgt sind“. Wie geht es jetzt weiter? Wann ist Pfaffenhofen an der Reihe? Schon in wenigen Wochen beginnt das Kompetenzzentrum mit der Vorvermarktung der Anschlüsse.

Erreichen alle Kommunen der ersten Ausbaustufe, das sind Brackenheim, Nordheim, Güglingen und Pfaffenhofen, die Quote von mindestens 35 Prozent, dann könnte noch in diesem Jahr mit dem Netzausbau begonnen werden, sagt Andreas Schumm. Baugebiete die von anderen Anbietern schon mit Glasfasern versorgt sind, werden allerdings kein zweites Mal aufgegraben. Doppelstrukturen werden vermieden. wst

 

Langwiesen IV
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den aktuellen Verfahrensstand zum vorhabensbezogene Bebauungsplan Langwiesen IV zur Kenntnis genommen. Gegenüber den bisherigen Planunterlagen vom Dezember 2019 haben sich einige Änderungen ergeben, die in die aktuellen Pläne eingearbeitet wurden. Wesentliche Änderungen ergaben sich vor allem im Umweltbericht.

Hier wurden zusätzliche Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen für Feuerfalter, Nachtkerzenschwärmer, Wechselkröte und Zauneidechsen eingearbeitet. Außerdem wurde die Renaturierungsplanung von Zaber und Fürtlesbach aufgrund neuer artenschutzrechtlicher und technischer Erkenntnisse grundlegend überarbeitet. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Vorhabensträger inzwischen auch mitgeteilt, dass eine zeitnahe vollständige Realisierung der geplanten Baumaßnahme aktuell nicht möglich sei.

Stattdessen ist nun im Durchführungsvertrag, der noch enzsprechend geändert wird, eine Umsetzung in zwei Abschnitten geplant. Und zwar soll der erste Bauabschnitt innerhalb von 60 Monaten erfolgen. Der zweite Bauabschnitt und damit die Gesamtfertigstellung des Werkes und aller Auflagen aus dem Bebauungsplan, müssen dann innerhalb von weiteren 60 Monaten erfolgen. Entsprechend dem Durchführungsvertrag werden alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens und die Kosten der Umsetzung der geforderten Ausgleichsmaßnahmen vom Vorhabensträger bezahlt.

Einzige Ausnahme sind naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen am Fürtlesbach. Diese Kosten in Höhe von 400000 Euro werden vom Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu (ZWZ) getragen, da sie vollständig dem Bebauungsplan Langwiesen III zuzuordnen seien, schreibt dazu die Verbandsverwaltung. wst

 

Amtseinsetzung am 2. Juni
Am 1. Juni übernimmt Carmen Kieninger, die neu gewählte Pfaffenhofener Bürgermeisterin, die Amtsgeschäfte im Rathaus. Offiziell eingesetzt wird sie allerdings erst einen Tag später, am 2. Juni, im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Für die Formalien der Vereidigung und Verpflichtung der neuen Verwaltungschefin hat der Gemeinderat den Stellvertreter des Bürgermeisters, Martin Rösinger, ausgewählt. wst