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Aktuelle Nachrichten | Matschkowiak, Esther | 09.06.2023 – 15.06.2023

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Pfaffenhofen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Heilbronn und den Strafkammern des Landgerichts Heilbronn

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Pfaffenhofen hat in seiner Sitzung am 24.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zu Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amts- und Landgericht gefasst.

 

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 12.06.2023 bis 19.06.2023 im Rathaus der Gemeinde Pfaffenhofen, Rodbachstr. 15, 74397 Pfaffenhofen, OG, Zimmer 11 während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht auf.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Gemeindeverwaltung, Rodbachstr. 15, 74397 Pfaffenhofen, OG, Zimmer 11 Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in der Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Jugendschöffenwahl erfolgt durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Heilbronn.

 

Pfaffenhofen, den 26.05.2023

gez.
Carmen Kieninger
Bürgermeisterin