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Aktuelle Nachrichten (Archiv)

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Aktuelle Nachrichten | Matschkowiak, Esther | 28.03.2024 – 05.04.2024

Bericht aus der Gemeinderatssitzung März 2024

TOP 1: Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 21.2.2024

In der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat dem weiteren Leasing eines Dienstwagens zugestimmt hat. Weiterhin wurden Privatfahrten der Bürgermeisterin mit dem Dienstwagen gegen einen pauschalen Kostenersatz und unter der Auflage der korrekten steuerlichen Veranlagung genehmigt.

 

Top 2: Bürgerfragestunde

Der Top entfiel, da keine Bürger anwesend waren.

 

Top 3: Erweitertes Bestattungsangebot „Friedwengert“ für Weiler

Dem Gemeinderat wurden in der Sitzung Pläne zur Anlage eines „Friedwengerts“ auf einem freien Grabfeld im Friedhof Weiler vorgestellt. Als Alternative zur Bestattung in einem Baumurnengrab bietet der Friedwengert eine Urnenbestattung unter Reben. Diese Bestattungsform ist neu und gibt es erst vereinzelt in Deutschland. Sie passt laut Verwaltung jedoch gut in unsere Weinbauregion. Die Gestaltungsidee wurde von Herrn Rolf Widmaier erarbeitet. Die Bürgermeisterin bedankte sich in der Sitzung für die Hilfe von Herrn Widmaier. Dem Gemeinderat wurde dabei eine Skizze zur Anlage vorgelegt, der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Umsetzung des „Friedwengerts“ in Form der Variante A der vorgelegten Entwürfe. Das Gremium befürwortet die Prüfung der Variante B als Ergänzung sobald die Anlage errichtet ist. Es werden mit Kosten für die Neuanlage in Höhe von ca. 9.000 EUR gerechnet, davon werden ca. 500 EUR für die Pflanzanlage benötigt, die Beschaffung des Urnensystem folgt dann voraussichtlich im Folgejahr.

 

Top 4: Grundschule Pfaffenhofen – Fortführung der Schulsekretariatsstelle

Auf Antrag der Grundschule Pfaffenhofen entschied der Gemeinderat über die weitere Bewilligung der Sekretariatsstelle. Die Sekretariatsstelle war bisher zwei mal verlängert worden und mit 6 Stunden veranschlagt. Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen wurde nun beantragt die Stunden zu erhöhen und die Verlängerung für mindestens 2 Jahre zu genehmigen. Der Gemeinderat entscheid einstimmig für die Verlängerung der Sekretariatsstelle, dabei wird die Stundenanzahl entsprechend der angemeldeten Schüler bzw. der vorhandenen Klassen künftig festgelegt.

 

Top 5: Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz – Bekanntgabe der wesentlichen Feststellungen

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 01.01.2017 wurde im vergangenen Jahr durch den Fachbereich Kommunales und Prüfung beim Landratsamt Heilbronn geprüft. Die wesentlichen Ergebnisse wurden in der Sitzung entsprechend der Vorlage dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Eröffnungsbilanz von einem externen Büro in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt wurde.

 

Top 6: Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018

Die Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 der Gemeinde wurden ebenfalls vom Fachbereich Kommunales und Prüfung des Landratsamtes geprüft. Die wesentlichen Ergebnisse wurden entsprechend der Vorlage dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Frau Bürgermeisterin Kieninger weist in der Sitzung nochmals darauf hin, dass laut Prüfungsamt die Gemeinde gut gearbeitet hat und auch die Zusammenarbeit bei der Prüfung mit der Gemeinde sehr gut war.

 

Top 7 und Top 8:

 

Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 wurde festgestellt, dass die Jahresrechnungen nochmals zu wiederholen sind aufgrund fehlender Anlage. Die fehlende Anlage wurde zwischenzeitlich vom Rechenzentrum zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig die Ergebnisse der Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 festgestellt und die jeweilige Verwendung der Ergebnisse entsprechend der beigefügten Übersichten beschlossen.

 

Top 9: Dokumentenmanagement

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch der Öffentlichkeit anzubieten. Grundvoraussetzung dafür ist ein Dokumentenmanagementsystem.

Da die Weiterführung des jetzigen Systems im Rahmen der Digitalisierung und des OZG nicht sinnvoll ist, hat die Verwaltung zwei Angebote eingeholt. Aufgrund der bereits vorhandenen Erfahrungen mit Enaio, den vorhandenen Schnittstellen sowie der geringeren Kosten entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür ein Update für das Programm Enaio zu beschaffen entsprechend der Vorlage.

 

Top 10: Sportplatzberegnung

Seit 1994 erfolgt die Beregnung des Sportplatzes durch einen eigens hierfür gebohrten Tiefenbrunnen. Die hierfür erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde bereits zwei Mal verlängert und läuft zum 31.12.2024 aus. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, eine weitere Verlängerung für 10 Jahre zu beantragen.

Die Gebühren werden von der Gemeinde als Vereinsförderung übernommen.

 

Top 11 und 12: Stundenverrechnungssätze für Leistungen des Bauhofs und des Wassermeisters

Die letzte Festsetzung der Stundenverrechnungssätze stammte aus dem Jahr 2005. Eine Neukalkulation war daher zwingend erforderlich. Der Gemeinderat legte folgende Verrechnungssätze fest:

Bauhof: 48,85 €

Wassermeister: 51,10 €

Die neuen Stundensätze gelten ab 1. April 2024

 

Top 13: Bekanntgaben und Sonstiges

Die Bürgermeisterin gab bekannt: In KW 20 wurde eine zusätzliche Gesamtausgabe der RMZ geordert im Rahmen der Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl.

Der Gemeinderat wurde informiert über eine Besprechung mit dem GVV Gemeindeverwaltungsverband Oberes Zabergäu zu den fehlenden Jahresabschlüssen.

Im Rahmen des Neubaus der Umgehungsstraße hat die Gemeinde Pfaffenhofen ein Angebot des Regierungspräsidiums bzw. der ausführenden Firma angenommen den Kreuzungsbereich im Bereich Rodbachstraße und Südstraße neu zu asphaltieren.

Eine Bürgerinformation zum Thema Starkregenrisikomanagement wird am 13. Mai 2024 stattfinden, der Gemeinderat wird zuvor in öffentlicher Sitzung am 17.4.2024 zu den Ergebnissen informiert.

Auf den Dächern des Rathauses, des Kindergartens, und der Halle erfolgt der Einbau eines Taubenschutzes an den Photovoltaikanlagen.

Aus dem Gremium erfolgte eine Anfrage zum Baufortschritt der Umgehungsstraße. Bürgermeisterin Kieninger hat dazu keine geänderten Informationen.