TOP 1 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 28.05.2025

Es wurden aus der letzten Gemeinderatssitzung keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt gegeben.

Top 2 Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung

Die Kitas in Pfaffenhofen und Weiler sind aktuell voll belegt. Bürgermeisterin Kieninger stellte dem Gemeinderat die fortgeschriebene Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 vor. Wie schon in den Vorjahren strebt die Gemeinde an, 35% der Kinder unter drei Jahren (U3) und alle Kinder über drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3) mit Kita-Plätzen zu versorgen.

Im neuen Kindergartenjahr stehen für die 109 Ü3-Kinder 110 Betreuungsplätze zur Verfügung. Nicht ganz so gut sieht es bei der Betreuung der U3-Kinder aus. Für die bis zum 31. März dieses Jahres geborenen 70 Kinder, 35% davon sind 25 Kinder, stehen 2025/2026 nur 19 Plätze zur Verfügung, hat die Verwaltung tabellarisch aufgestellt.

In ihren Tabellen hat Verwaltung auch berücksichtigt, dass U3-Kinder im Laufe des Jahres aufrücken zu den Ü3-Kindern und damit Plätze bei den jüngeren Kindern frei werden. Außerdem würden viele Familien nur einzelne Wochentage für ihre zweijährigen Kinder buchen, sodass durch entsprechendes Platz-Sharing die Betreuung zusätzlicher Kinder möglich wird, erläuterte Bürgermeisterin Kieninger. Trotzdem müssten einige wenige Kinder auf Wartelisten gesetzt werden. Angesichts dieser Situation habe man einheitliche Vergabekriterien festgelegt, um die Platzvergabe besser steuern und transparenter gestalten zu können.

Personell seien die drei Pfaffenhofener Betreuungseinrichtungen, Haus der Strombergzwerge, Schneckenvilla und Schatzinsel, gut aufgestellt, bestätigte die Vorsitzende dem Gemeinderat. Herausfordernd sei jedoch, dass im Haus der Strombergzwerge mehr Teilzeit- als Vollzeitkräfte beschäftigt sind. Die Dienstpläne müssten deshalb entsprechend gestaltet werden, was insbesondere bei Personalausfällen und Abdeckung der Randzeiten zu zusätzlichen Belastungen der Vollzeitkräfte führe.

Im Rahmen der Verlässlichen Grundschule wird in Pfaffenhofen von Montag bis Freitag eine Betreuung vor und nach dem Unterricht angeboten, sodass sich zusammen mit dem Unterricht eine durchgängige Betreuung von 7.30 Uhr bis 16 Uhr ergibt. 45 Betreuungsplätze stehen dafür zur Verfügung und werden von 43 Schulkindern in Anspruch genommen. Die Betreuungszeiten außerhalb des Unterrichts können flexibel gebucht werden. Auch in den Schulferien steht eine Betreuung im gleichen Zeitrahmen zur Verfügung. Wst

Top 3 Anpassung der Kita-Beiträge 2025/2026

Obwohl der Gemeinderat die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026 schon im Juni letzten Jahres beschlossen hat, musste sich das Gremium jetzt noch einmal damit befassen. Bei einer Routineprüfung durch das Kommunalamt des Landratsamtes wurde bemängelt, dass bei den Zuschlägen für die verlängerten Öffnungszeiten die Gemeinde sich nicht an die von den kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden empfohlenen Zuschlägen von 25% hält.

Im Hinblick auf die ohnehin niedrige Deckungsrate der Elternbeiträge, rund 13% an den Gesamtausgaben für die Kindergärten in Höhe von jährlich rund 1,2 Millionen Euro, sollte hier nachgebessert werden, monierte das Kommunalamt. Schließlich soll ja, entsprechend den Empfehlungen der Verbände, eine Deckungsrate von 20% angestrebt werden.

Bei der Einführung der Zuschläge 2013 hat der Gemeinderat auf Empfehlung des örtlichen Kindergartenausschusses für die Pfaffenhofener Kita "Haus der Strombergzwerge" einen Zuschlag für die verlängerten Öffnungszeiten, durchgehend täglich von 7.30 Uhr bis 14 Uhr, in Höhe von 10% beschlossen. Aufgrund von Rundungen bei den Erhöhungen der Elternbeiträge in den Folgejahren sei der Zuschlag inzwischen auf knapp 12% angewachsen, erläuterte Bürgermeisterin Carmen Kieninger. Für die Kita Schneckenvilla in Weiler sei den Eltern bisher noch gar kein Zuschlag berechnet worden, obwohl es auch dort verlängerte Öffnungszeiten von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr gibt.

Da man den Eltern jetzt nicht gleich die volle Zuschlagshöhe von 25% zumuten will, entschied der Gemeinderat eine schrittweise Einführung und Erhöhung des Zuschlags. In Weiler wird deshalb ab dem kommenden Kindergartenjahr den Eltern ein Zuschlag von 10% auf den Regelbeitrag berechnet. Für die Kinder im Haus der Strombergzwerge erhöht sich der Zuschlag auf 20%. Das bedeutet, dass Eltern mit einem Kind in der Kita in Weiler dann monatlich 17 Euro mehr bezahlen müssen. Für ein Kind im Haus der Strombergzwerge erhöht sich der Beitrag um 14 Euro. wst

TOP 4 Genehmigung von Spenden

In der Zeit vom 20.02.2025 bis 20.05.2025 sind bei der Gemeindekasse verschiedene Spenden für die Kindergärten, die Grundschule und das Frosch- und Schneckenfest eingegangen. Der Gemeinderat hat die Spenden angenommen. Die Bürgermeisterin spricht allen Spenderinnen und Spendern einen herzlichen Dank für die Unterstützung aus.

TOP 5 Erlass einer Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung)

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Erlass einer Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung können künftig für die Genehmigung von Sondernutzungen - also Nutzungen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen - eine Gebühr erhoben werden. Die Satzung tritt am 01.07.2025 in Kraft. Ein ausführlicher Bericht mit weiteren Informationen zu dieser Satzung folgt in Kürze.

TOP 6 Sanierung Keltergasse - Vergabe von Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat hat die Ingenieurleistung für die Erneuerung der Anschlussleitungen und der Sanierung des Straßenbelags in der Keltergasse an das Büro i-motion GmbH aus Ilsfeld vergeben.

TOP 7 Bausache

- Brackenheimer Str. 14, Flurstücke 41, 42/1 und 42/2 – Neubau Mehrfamilienhaus mit 16 Wohneinheiten

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.