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Aus dem Gemeinderat
29.11.2018 - 7.12.2018

Sanierung Hauptstraße/Keltergasse

ASB kauft Grundstück für ambulant betreutes Wohnen

 

Betreutes Wohnen im Alter, in Pfaffenhofen ein schon lange gehegter Wunsch in der Bevölkerung, wird vielleicht schon bald erfüllt. Mit dem Kauf und Abbruch mehrerer Scheunen und Gebäude im Sanierungsgebiet Hauptstraße/Keltergasse Anfang des Jahres ist die Gemeinde einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

 

Jetzt nimmt das Projekt noch mehr Fahrt auf: Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, die frei gewordene rund 1300 Quadratmeter große Schotterfläche zum symbolischen Preis von einem Euro an den Investor, den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), zu verkaufen. Der Landesverband des ASB plant dort ein Gebäude zum Betrieb einer Altenhilfeeinrichtung in Form einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft zu bauen. Das Grundstück an der Ecke Kelter-/Brunnengasse entspricht allerdings nicht der Standardgröße des ASB für solche Einrichtungen. Dementsprechend müssen deshalb die Pläne des Investors geändert und angepasst werden. Dafür gewährt die Kommune einen Planungskostenzuschuss in Höhe von 20000 Euro.

 

Nach wie vor im Eigentum der Gemeinde bleiben die ursprünglich zu den abgebrochenen Scheunen gehörenden Wohnhäuser Zeiltorstraße 10 bis 14. Diese sollen nach dem Willen des Gemeinderates im nächsten Jahr umfassend saniert werden, bevor das Sanierungsprogramm ausläuft und abgerechnet werden muss. Vorgesehen ist, die drei Dächer, die Fenster und die Fassaden zu modernisieren.

 

Nach einer ersten Kostenschätzung des beauftragten Lauffener Ingenieurbüros Lehmann & Schiefer sind dafür Kosten in Höhe von rund 270000 Euro zu erwarten. Diese können dann, mit dem noch vorhandenen Geld im Sanierungstopf, zu 60 Prozent bezuschusst werden, erläuterte Bürgermeister Dieter Böhringer. wst

 

 

Kostenausgleich für Anschlussunterbringung

 

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge und Asylbewerber, die derzeit noch in den Gemeinschaftsunterkünften des LandkreisesHeilbronn untergebracht sind, gelten als sogenannte „Fehlbeleger“. Die Kosten für diese Personen werden deshalb vom Land Baden-Württemberg nicht erstattet. Denn für Flüchtlinge die anerkannt oder endgültig abgelehnt wurden entfällt die „vorläufige Unterbringung“ durch das Landratsamt.

 

Zuständig für die sogenannte Anschlussunterbringung sind dann die Gemeinden, erklärte Bürgermeister Dieter Böhringer im Gemeinderat. Die bisherige Praxis, dass der Landkreis diese Personen weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften belässt und so die Gemeinden nicht zur Aufnahme zwingt, wurde vom Landesrechnungshof beanstandet.

 

Kommunen die auf Grund mangelnden Wohnraums die ihnen zuzuweisenden Personen nicht unterbringen können, müssen der Landkreisverwaltung eine kostendeckende Ausgleichzahlung leisten, fordern die Rechnungsprüfer des Landes. Für die Jahre 2014 bis 2018 - und für das Jahr 2019 vorläufig - hat die Landkreisverwaltung deshalb jetzt eine Quotenabrechnung für die Anschlussunterbringung erstellt und den Kommunen vorgelegt. Demnach hat Pfaffenhofen aktuell einen „Fehlbeleger“ und muss für diese Person ab dem kommenden Jahr 266 Euro monatlich bezahlen.

 

Die Zahlen der aufzunehmenden Personen oder Wohnplätze in der Anschlussunterbringung können sich jedoch auf Grund der Gesamtentwicklung monatlich ändern.  Daher wurde vom Gemeinderat nun einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt –untere Verwaltungsbehörde– zugestimmt, damit die möglichen Schwankungen in der Zahl abgefedert werden können. wst

 

Grunderwerb zur Umgehungsstraße

 

Die Umgehungsstraße von Pfaffenhofen und Güglingen wird immer mehr zu einer unendlichen Geschichte. Wann der von den beiden Kommunen finanziell unterstützte Landesstraßenbau beginnt und Autos darauf fahren können, steht mehr den je in den Sternen.

 

Gerhard Ueding, freier Mitarbeiter im Büro mquadrat - kommunikative Stadtentwicklung in Bad Boll, berichtete im Gemeinderat über den Planungsstand und den Fortschritt der Grundstücksverhandlungen. Die eigentliche Planung der Straße ist abgeschlossen. Am 30.März 2017 war der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums. Seit April 2017 laufen die vorgezogenen Grundstücksverhandlungen, erläuterte Ueding. Mit 42 von insgesamt 68 Grundstückseigentümern hat er bereits eine Einigung erzielt, die Kauf- oder Tauschverträge abgeschlossen und die Bauerlaubnis erteilt bekommen. Etwa 70 Prozent der erforderlichen Grundstücke oder Teilflächen stünden zur Verfügung. Mit den anderen Eigentümern werde weiter verhandelt. Es werde eine gütliche Einigung mit allen Beteiligten angestrebt, betonte der im Auftrag des Regierungspräsidiums mit dem Grunderwerb beauftragte ehemalige Bürgermeister.

 

Für Bürgermeister Dieter Böhringer sind allerdings zwei andere Dinge besonders ärgerlich: Zum einen, dass im Landtag eingereichte Petitionen zum Planfeststellungsbeschluss noch nicht behandelt wurden, „noch nicht mal ein Termin bekannt gegeben wird“. Und dass es zu den anhängenden Klagen vor dem Verwaltungsgericht auch noch keinen Verhandlungstermin gibt. „Man fragt sich da schon, ob die Landesregierung noch zu dem von ihr beschlossenem Projekt steht, das zudem ja auch noch kommunal gefördert wird“, macht Böhringer seinem Ärger Luft.

 

Dazu komme noch, dass mit dem Straßenbau erst dann begonnen werden darf, wenn nach einer zwei- bis dreijährigen Vorlaufzeit die dauerhafte ökologische Funktion der beschlossenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) nachgewiesen ist.

 

Gemeinsam mit seinem Güglinger Kollegen möchte Böhringer deshalb noch vor den Kommunalwahlen öffentlich Druck machen. Er fordert Klarheit von der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten, wie sie zu dem Projekt stehen. Eine eindeutige Position des Petitionsausschusses wäre dabei natürlich hilfreich. wst