Aktuelle Infos zur AUSGANGSBESCHRÄNKUNG

Nachdem die Regelung des § 1c CoronaVO (Ausgangssperren) gerichtlich gekippt und die Landesregierung folglich diesen Passus aus der CoronaVO gestrichen hat, hat das Ministerium für Soziales und Integration (SM) mit Schreiben vom 10.02.2021 Vorgaben zum Erlass von regionalen Ausgangsbeschränkungen gemacht. Demnach können nächtliche Ausgangsbeschränkungen auf lokaler Ebene erlassen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  

  • In einem Stadt- oder Landkreis wurde der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten,
  • es besteht bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen auch auf der Grundlage von § 20 Absatz 1 CoronaVO eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus und
  • es liegt ein diffuses Infektionsgeschehen vor.


Bezogen auf unseren Landkreis bedeutet dies folgendes:

  

  • Der aktuelle Inzidenzwert für den Landkreis Heilbronn liegt knapp über der Schwelle von 50 (vgl. Lagebericht LGA vom 10.02.2021, 16:00 Uhr),
  • Von besonderer Bedeutung ist die Einhaltung der allgemein in der CoronaVO geregelten Kontaktbeschränkungen. Es ist nach heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass eine nächtliche Ausgangssperre darüber hinaus derzeit keinen zusätzlichen Eindämmungseffekt erbringt,
  • die Schwerpunkte des Infektionsgeschehens liegen bei uns im Landkreis insbesondere in Pflegeeinrichtungen, im Arbeitsalltag und in Familien. Ein diffuses Infektionsgeschehen liegt laut dem Gesundheitsamt jedoch nicht vor

 

Außer der knappen Überschreitung des Schwellenwerts von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage ist keine der formulierten Voraussetzungen zum Erlass einer nächtlichen Ausgangssperre gegeben. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an zusätzlichen Maßnahmen zur Einschränkung des Infektionsgeschehens auf der einen und der damit einhergehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer sehr großen Zahl von Menschen fällt daher deutlich zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Bewegungsfreiheit aus. Der mit dem Erlass einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung verbundene Nutzen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens ist deutlich geringer zu bewerten als die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen.

  

Vor diesem Hintergrund hat sich das Landratsamt Heilbronn dazu entschieden, keine Allgemeinverfügung über nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erlassen.