Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Neufassung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

(gültig ab 30.09.2020)

 

 

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus neugefasst. Die Veröffentlichung erfolgt vermutlich am 29. September 2020. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 30. September 2020.

 

Inhaltlich hervorzuheben sind folgende Änderungen:

 

  • Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
    • In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
    • Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
    • Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der       jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
    • Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).
  • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
  • Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1      Nr. 2).
  • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und      Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
  • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).
  • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

 

Mehrsprachige Corona-Verordnung

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) mehrsprachig (Englisch, Türkisch, Russisch, Polnisch, Italienisch) zur Verfügung gestellt. Diese sind unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg aufrufbar.

 

Auf der Website der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration finden Sie gesammelte Hinweise aus der Bundesregierung in verschiedenen Sprachen. Hier finden Sie auch Übersetzungen der Fernsehansprache der Bundeskanzlerin. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert uns auch über Gesundheitsfragen hinausgehend ergänzt.

Aktuell werden mehrsprachige Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen und wirtschaftliche Sofortmaßnahmen vorbereitet. Zur Website:

www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus