Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Neue Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (27.05.2020)

 

Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020. bzw. Dienstag, den 02.06.2020.

 

Hier können Sie die Corona-Verordnung vom 27.05.2020 abrufen und hier die Corona-Verordnung vom 02.06.2020.

 

Inhaltlich hervorzuheben sind folgende Änderungen:

 

Das „Ende-Datum“ in den §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 5 wird jeweils vom 15.06. auf den 14.06. vorgezogen.

 

§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Abs. 2: Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben.

Daneben wird – wie bisher – klargestellt, dass sich das Verbot nicht auf Familienverbindungen und Haushaltsverbindungen nach Ziff. 1-3 bezieht. Es fällt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit einen weiteren Haushalt hinzuzuziehen weg.

Abs. 3: Die seitherige Ziff. 5 fällt weg, wonach Versammlungen möglich waren, wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, soweit der Betrieb der Einrichtung nach der CoronaVO nicht untersagt ist. Es kommt neu hinzu:

Abs. 6: Hiernach bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt. Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen.

 

§ 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung):

Nrn. 10, 11: Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen.

Nr. 19: Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen.

Nr. 21 (neu): Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).

Nr. 22 (neu): Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).

Abs. 3: Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen dies nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2.

Abs. 9: Eine Verordnungsermächtigung wird auch für den ÖPNV und den touristischen Verkehr geschaffen (bisher nur: Fahrgastschifffahrt).

 

§ 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Abs. 9 alt und 10 neu:

Die Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums wird neu und expliziter gefasst.

 

§ 7 – Betretungsverbote

Die Regelungslücke, wonach bisher formal kein Betretungsverbot für Einrichtungen des § 1a Abs. 1 bestanden hat, wurde geschlossen.

 

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

 

§ 11 – Außerkrafttreten

Es wird klargestellt, dass § 3 Abs. 6 S. 1 und 2, die mit dieser Änderungsverordnung hinsichtlich der Veranstaltungen neu geschaffen worden sind (s.o.), erst am 31.08.2020 außer Kraft treten.

 

 

Zum Inkrafttreten am 02.06.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:

 

 

§ 2 Hochschulen, Akademien des Landes, (neu) Landesbibliotheken und Archive

Es werden die Landesbibliotheken, wissenschaftliche Bibliotheken an den Hochschulen und Archive geöffnet.

 

§ 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

Abs.1 (Betriebsuntersagung)

Es werden die folgenden Betriebsuntersagungen zum 02.06.2020 beendet:

  • Nr. 2: Bildungseinrichtungen jeglicher Art,
  • Nr. 6: Jugendhäuser
  • Nr. 8: betreffend Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Bars, Shisha-Bars und Kneipen
  • Nr. 9: Freizeitparks und  Anbieter von Freizeitaktivitäten
  • Nr. 10: öffentliche Bolzplätze
  • Nr. 11 Beherbergungsbetriebe u.a.

 

Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung)

Wird neu gefasst; nach wie vor genannt sind:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art und Autokinos (s.o.),
  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
  • Autokinos
  • Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist (s. Anmerkungen oben)
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist
  • Häfen und Flugplätze
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

 

Abs. 6, es erfolgt eine Klarstellung zugunsten von Bildungsangeboten „jeglicher Art“, sodass die umfangreichen Ziff. 1-11 entfallen können. Zudem wird auch hier eine erweiterte Verordnungsermächtigung geschaffen.

 

§ 6 Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Es verbleibt aufgrund umfassender Streichung lediglich die o.g. zum 27.05.2020 eingeführte Verordnungsermächtigung

 

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

 

 

5-Stufen-Fahrplan

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat einen 5-Stufen-Plan zur Corona-Pandemie veröffentlicht – in Form einer Ampel. Diesen 5-Stufen-Plan finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/fahrplan-zur-schrittweisen-lockerung-der-corona-beschraenkungen/

 

Synopse Gemeindetag 

Zusätzlich  hat der Gemeindetag Baden-Württemberg folgende nichtamtliche Synopse zur Verdeutlichung der Änderungen der Verordnung erstellt. Diese aktuelle Version (26.05.2020) finden Sie hier. Der Gemeindetag weist daraufhin, dass zur Bewertung der Rechtslage ausschließlich die amtlichen Dokumente gelten.

 

Auslegungshinweise 

Die aktuellen Auslegungshinweise zur CoronaVO (Stand 28.05.2020) des Wirtschaftsministeriums finden Sie hier.

 

Mehrsprachige Corona-Verordnung

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) mehrsprachig (Englisch, Türkisch, Russisch, Polnisch, Italienisch) zur Verfügung gestellt. Diese sind unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg aufrufbar.

 

Auf der Website der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration finden Sie gesammelte Hinweise aus der Bundesregierung in verschiedenen Sprachen. Hier finden Sie auch Übersetzungen der Fernsehansprache der Bundeskanzlerin. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert uns auch über Gesundheitsfragen hinausgehend ergänzt.

Aktuell werden mehrsprachige Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen und wirtschaftliche Sofortmaßnahmen vorbereitet. Zur Website:

www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus