2. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (22.03.2020) und Synopse des Gemeindetages

 

Die Landesregierung hat am 22.03.2020 eine Verordnung zur Änderung der bisherigen Corona-Verordnung vom 22.03.2020 veröffentlicht. Ab dem 23. März 2020 treten weitere Maßnahmen in Kraft:

 

Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

  • Präzisierung von Hygienebestimmungen.
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden.
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen).
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete.  

 

Die Verordnung finden Sie hier.

 

Zusätzliche hat der Gemeindetag Baden-Württemberg folgende nichtamtliche Synopse zur Verdeutlichung der Änderungen der Verordnung erstellt. Diese finden Sie hier. Der Gemeindetag weist daraufhin, dass zur Bewertung der Rechtslage ausschließlich die amtlichen Dokumente gelten.

 

Zusätzlich hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung veröffentlicht.

Diese finden Sie hier.