Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (17.03.2020)

(Corona-Verordnung - CoronaVO)

 

Die Landesregierung hat die oben genannte Verordnung beschlossen. Sie wurde am 17. März 2020 mit weitergehenden Maßnahmen ergänzt. 

 

Sie können die aktuelle Version hier nachlesen. Sie enthält Folgendes:

 

1. Bis einschließlich zum 19. April 2020 sind Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Hochschulen geschlossen.

 

Darüber hinaus gilt bis zum 19. April 2020 ein umfassendes Verbot u.a. für den Betrieb von

 

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, 
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

 

2. Schließung von Geschäften

 

Seit dem 18. März 2020 sind außerdem weitere Einrichtungen und Geschäfte bis zum 19. April 2020 in vollem Umfang zu schließen.

 

Ausgenommen von dieser Regelung sind:

 

  • Einzelhandel für Lebensmittel, 
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, 
  • Getränkemärkte, 
  • Apotheken, 
  • Sanitätshäuser, 
  • Drogerien, 
  • Tankstellen, 
  • Banken und Sparkassen, 
  • Poststellen, 
  • Friseure, Reinigungen, Waschsalons, 
  • der Zeitungsverkauf, 
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

 

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden. Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

 

 

3. Gaststätten

 

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich bis zum 19. April 2020 untersagt.
  • Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dassDie Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.
    • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und

 

4. Sonstiges

 

Die Verordnung enthält ferner das Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen (§3) sowie umfangreiche Betretungsverbote von Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege (§ 6).

 

Die Verordnung kann auch zu einem früheren Zeitpunkt als am genannten 15. Juni 2020 durch die Landesregierung aufgehoben werden, falls die Lage dies erlaubt.