Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am Mittwoch traf sich der Gemeinderat zur Besichtigung der Schulstraße und der Silcherstraße am Montag vor Ort in Weiler. In beiden Straßen muss die Wasserleitung ausgetauscht werden. Weiterhin wurde bei der Befahrung der Kanäle festgestellt, dass einige Hausanschlüsse sanierungsbedürftig sind. Herr Heubach zeigte vor Ort die nötigen Erneuerungen, welche Schächte getauscht werden und wo die Straße aufgegraben wird. Herr Jung vom Ingenierbüro I-motion GmbH hatte für die Gemeinderatssitzung Unterlagen zu verschiedenen Varianten der Sanierung vorbereitet; über die Auswirkungen der jeweiligen Umsetzung konnten sich die Gemeinderäte vor Ort ein Bild machen.

Vor Kurzem wurden in unserer Wilhelm-Widmaier-Halle und im Rathaus Arbeiten an der Stromversorgung durchgeführt. Ziel war es, den auf dem Hallendach erzeugten Solarstrom künftig direkt für das Rathaus zu nutzen. Diese Umstellung bringt mehrere Vorteile mit sich, denn wir können damit die Energiekosten für das Rathaus senken, nutzen die produzierte Energie direkt vor Ort und leisten somit einen weiteren aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Zeitgleich konnten wir auch ein LAN-Kabel zur Halle mitverlegen. Ich freue mich, dass wir mit der Maßnahme einen weiteren Schritt hin zu einer zukunftsfähigen und klimafreundlichen Energieversorgung unserer kommunalen Gebäude gehen konnten.

Viertklässler zu Besuch im Rathaus

Einen ganz besonderen Besuch durfte ich diese Woche im Rathaus begrüßen, denn die Viertklässler unserer Grundschule kamen im Rahmen des Unterrichts zum Staatsaufbau und zur Demokratie für eine Stunde in unseren Sitzungssaal, um etwas über kommunale Aufgaben und Demokratie vor Ort zu erfahren. Es war ein sehr interessanter Termin, da ich als Bürgermeisterin erfahre, was unsere Kinder bewegt. Nachdem ich die Arbeit der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates vorgestellt hatte, etwas zu Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben erzählt hatte und wie wir diese finanzieren, durften die Kinder Fragen stellen. Die Kinder waren mit Eifer dabei und löcherten mich zu meinen täglichen Aufgaben: wie man Probleme löst, was Spaß macht und was eher nicht und wie und wann ich mich entschieden habe, in Pfaffenhofen Bürgermeisterin zu werden. Wir sprachen über Schule, Kindergarten, Feuerwehr, Spielplätze, einen toten Fisch im See, Grünarbeiten, Wasserversorgung und vieles mehr. Das Feedback der Lehrer war positiv, denn die Kinder hörten gespannt zu und beteiligten sich intensiv. Mir hat es auch unglaublich viel Spaß gemacht, solche Termine liebe ich am Meisten. Auf die Frage der Kinder, ob ich Spaß an meiner Arbeit habe, konnte ich klar antworten: Am meisten Spaß habe ich, wenn ich mit Menschen in Kontakt bin und sie näher kennenlernen darf.

Kommumen am Limit

Am 22. Juli hat sich die Gemeinde Pfaffenhofen unter dem Motto „Kommunen am Limit“ am bundesweiten Aktionstag der Kommunen beteiligt. Seit vielen Jahren werden von Bund und Ländern immer neue Aufgaben oder Auflagen an die Kommunen weitergereicht. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgaben ist dabei in der Regel nicht ausreichend. Das führt dazu, dass die Kommunen nicht nur immer mehr Personal benötigen, um den Aufgaben gerecht zu werden, sondern auch die Aufgaben selbst zusätzliche Kosten verursachen, sei es für Personal oder auch für neue Räumlichkeiten.

Ein aktuelles Beispiel ist die Zusage des Bundes, dass für jedes Schulkind in der Grundschule ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden muss. Diese Verpflichtung greift ab diesem Schuljahr, beginnend mit der Klassenstufe 1. Das Land hat eine Kostenzusage für 68 % der Ausgaben gemacht, die übrigen Kosten bleiben bei der Kommune oder müssen über Elternbeiträge gedeckt werden. Ähnlich sieht es auch in anderen Bereichen aus. Diese stetige Unterfinanzierung muss enden, die kommunalen Finanzen sind am Limit. Künftig muss gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Diese Aussage ist sogar ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht der Kommunen; man nennt es das Konnexitätsprinzip. Leider wird es meist irgendwie umgangen. Gerade bei sozialen Leistungen sind die Kosten in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Auch im Krankenhauswesen steigen die Kosten massiv und die Kommunen stehen mit ihren Kliniken mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir nicht bald eine auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben erhalten, wird es in den Kommunen vor allem darum gehen noch mehr zu sparen. Dann fallen freiwillige Leistungen weg und Pflichtaufgaben können nur noch im absoluten Minimum erfüllt werden. Das darf nicht passieren, denn das würden Sie als Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu spüren bekommen.

Deshalb haben sich die Gemeinden, Städte und Landkreise an diesem Aktionstag beteiligt, damit in Berlin und Stuttgart unsere Nöte Gehör finden. Einen weiteren Bericht hierzu finden Sie im gemeinsamen Teil der Rundschau und auf unserer Homepage.

Herzlichst Ihre

Carmen Kieninger

Bürgermeisterin